Offener_Brief_Beckmann

Offener Brief zur Sendung "Beckmann" - ARD, 8.12.2011

Sehr geehrter Herr Beckmann,

mit großem Interesse habe ich Ihre Sendung am gestrigen Donnerstag (8.12.2011) verfolgt. Ich bitte Sie jetzt um einige Minuten Ihrer Aufmerksamkeit, weil ich Ihnen gerne einen Lösungsansatz für unterschiedliche, dringliche Herausforderungen vorstellen würde:

Die Glaubwürdigkeit der Hypothese von der CO2-bedingten Erderwärmung hat im Rahmen der „Klimagate“ Debatte etwas gelitten. Dennoch ist es zwischenzeitlich für viele Menschen „bewiesen“, dass der CO2 Anteil der Atmosphäre ursächlich für die Erderwärmung sei. Auch ich war davon lange überzeugt. Vor einigen Monaten habe ich dann die Filme „Die kurzen Beine der Klimalüge“ und „The Great Global Warming Swindle“ gesehen. Nach Kenntnis dieses Materials fällt es mir schwer, zu behaupten, dass die naturwissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels klarer denn je sind, wie es am 1.12.2011 im Leitartikel „Vergesst Durban“ der Wochenzeitung DIE ZEIT zu lesen war.

Einige Wissenschaftler sind z.B. der Meinung, dass der Treibhauseffekt der Atmosphäre im Wesentlichen durch Wasserdampf gesteuert wird, ein Molekül, das in der Atmosphäre um viele 10-Potenzen häufiger als CO2 (und andere Treibhausgase) vorkommt. Nach herrschender Meinung der sogenannten „Klimaleugner“ ist die Veränderung der Sonnenaktivität mit signifikant höherer Wahrscheinlichkeit für den Klimawandel ursächlich, als die CO2 Konzentration der Atmosphäre. Möglicherweise sind viele Menschen überzeugt von einer Hypothese, die sich irgendwann einmal als falsch durchsetzt. Aber selbst wenn das CO2 nicht für den Klimawandel ursächlich ist, so ist es vermutlich für den wahrscheinlich folgenreichen Prozess der Übersäuerung der Meere ursächlich.

Darüber hinaus sollten wir zumindest die gedankliche Freiheit haben, in Betracht zu ziehen, dass die Hypothese vom anthropogenen Klimawandel auf wirtschaftlichen und politischen Interessen beruhen könnte.

Letztlich ist es so, dass sich bei der Berücksichtigung von Grundsätzen der Nachhaltigkeit die Reduktion der CO2 Emissionen quasi als Begleiteffekt ergibt. Vielleicht erscheint es in diesem Fall „ein Stück weit zweitrangig“, ob der Klimawandel letztlich „vom Menschen gemacht wurde“ oder nicht. Meiner Meinung nach hat die Diskussion um den CO2 bedingten Klimawandel zumindest den Denkprozeß gefördert, das das menschliche Wirtschaften irgendwann zwingenderweise auf eine Basis der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss.

Aber es hat sich auch gezeigt, dass diese Herausforderungen letztlich ein Übungsfeld für die Staatengemeinschaft im Umgang mit gemeinsamen Herausforderungen war und diese überstaatliche Konsensfähigkeit deutlich überfordert wurde. Und es hat sich gezeigt, dass der Handel mit CO2 Zertifikaten leider nicht zwingend die gewünschten Ergebnisse hervorbringt, sondern letztlich eine Instrumentalisierung wirtschaftlicher/politischer Interessen darstellt. Es gibt zuhauf kritische Stellungnahmen zu den unerwünschten Wirkungen und Verzerrungen bedingt durch die CO2- Zertifikate.

Meines Erachtens kommen wir sowohl in der Klimaschutz-Debatte, wie auch in Bezug auf andere drängende Herausforderungen einen großen Schritt weiter, wenn wir den Fokus nicht nur auf das CO2 als solches, sondern auf den Verbrauch endlicher fossiler Brennstoffe legen. Die Energiewende, die in meinen Augen sehr lesenswert von Herrmann Scheer in seinem Buch „Der energetische Imperativ – 100% jetzt: Wie der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien zu realisieren ist“ leidenschaftlich gefordert wurde, ist auch ohne eine mögliche CO2 bedingte globale Erwärmung erstrebenswert und notwendig. Dazu gehört das Energie-Sparen ebenso wie Solar- und Windstrom.

Ich halte es für notwendig, dass Bewusstsein zu fördern, dass vor dem Hintergrund der Endlichkeit von Erdöl und Erdgas sowohl Energiesparen als auch alternative Energien auf mittlere Sicht unvermeidlich sind. Gehen wir davon aus, dass der weltweit steigende Energie-Hunger unglücklicherweise mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits kurzfristig auf ein sinkendes Öl-Angebot trifft (Peak-Oil-Studien). In den letzten 50 - 100 Jahren standen der Menschheit zum erstenmal in ihrer Geschichte bisher unvorstellbare Energieressourcen zur Verfügung. Diese fast unendliche und billige Energie hat die Welt auf beispiellose Weise verändert. Aufgrund des weltweit mittelfristig steigenden Nachfrageüberhangs und der Endlichkeit fossiler Brennstoffe erscheinen aus heutiger Sicht zwei Entwicklungen zwangsläufig: 1. Die Energiewende zu 100% erneuerbar ist mit hoher Wahrscheinlichkeit langfristig alternativlos. 2. Die Zeit billigen Öls liegt schon deutlich hinter uns. Die von vielen Experten prognostizierten weiteren Preissteigerungen des Rohöls führen zwangsläufig zu Wohlstandsverlusten der Bevölkerung Energie-importierender Staaten wie Deutschland und zu sozialen Spannungen weltweit.

Neben dem Klimawandel und der endlichen fossilen Energie bestehen weitere weithin bekannte Herausforderungen für die Menschheit: Während z. B. bei uns demographische Herausforderungen in Wohlstandskategorien („Rentenlüge“) oder als Totschlag-Argument für Besitzstandswahrer verwendet wird („Ärzte-Mangel“) stellen sich die bei uns diskutierten demographischen Herausforderungen in anderen Regionen ganz anders dar: Für die Erde als Ganzes ergeben sich demographische Herausforderungen nicht aus dem Schrumpfen der Bevölkerung der Industrienationen, sondern aus dem Wachstum der Weltbevölkerung mit dem entsprechenden Verbrauch an Energie, Rohstoffen, Natur, Nahrung einerseits und den steigenden Ansprüchen an nachhaltige Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit, Menschenrechte andererseits.

Die seit längerem bestehenden Ansätze zur Entwicklung von Nachhaltigkeit im Umgang mit Ressourcen müssen aus ganz rationalen Gründen erheblich beschleunigt werden: Wir können zwar Natur/Umwelt/Tierbestände versuchen zu erhalten – auch wenn es im Zeitablauf immer schwieriger werden dürfte - jedoch nicht zerstörte Lebensgrundlagen oder ausgerottete Tierarten zurückgewinnen.

Meines Erachtens lassen die vielfältigen Diskussionen häufig ganzheitliche Lösungsansätze vermissen. Z.B. ein Instrument, das sowohl hinsichtlich der Finanz- und Verschuldungskrise, des anthropogenen Klimawandels, der Endlichkeit natürlicher Ressourcen bis hin zur Förderung eines qualitativen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums einen Weg aufzeigt und zur Diskussion stellt.

Wir wissen alle, dass die übermäßige Verschuldung vieler Staaten auf langjährig überhöhten staatlichen Konsum - auch in Form von Verwaltungsaufwand, Sozialleistungen und Zinslasten sowie Rüstungsausgaben – zurückzuführen sind und letztlich das vermeintliche Wirtschaftswachstum vieler Staaten auf Pump finanziert wurde. Somit ist auch die Verschuldungskrise letztlich ein Nachhaltigkeitsproblem, da gegenwärtige Generationen nicht nur bezüglich der Nutzung von Umwelt und Ressourcen, nicht nur in Bezug auf - immer noch – zu preiswerte fossile Energieträger, sondern eben auch in Bezug auf künftige Zins- und Tilgungslasten für die heutige Politik einzustehen haben, auch wenn ein Teil der Budgetdefizite über Bildungs-, Infrastruktur und sonstige Investitionen begründbar erscheinen.

Ggf. würde die öffentliche Meinung sich noch deutlicher gegen ausufernde Staatsschulden richten, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es Aufgabe des Staates ist, seine Ausgaben über Steuern und Abgaben zu finanzieren. Jeder Euro, den der Staat zwar ausgibt, aber nicht an Steuern einnimmt, sondern als Kredit aufnimmt, ist letztlich eine Subvention der Steuerzahler bzw. derjenigen, die das Volkseinkommen erwirtschaften. Auch wenn es letztlich von der Ausgestaltung des Steuersystems abhängig ist, welche Einkommens-Schichten am meisten von den zu niedrigen Steuersätzen profitieren, so liegt auf der Hand, dass nur diejenigen, die mehr Einkommen haben, als sie konsumieren, letztlich in Form von Kapitalbildung von der Staatsverschuldung profitieren. Während die überhöhten Ausgaben des Staates aufgrund der Nachfragewirkung zwar allen Bürgern zugutekommen, werden diejenigen, die in der Volkswirtschaft heute aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit in der Lage sind, die Defizite zu finanzieren, systematisch verschont. Wenn die Leistungsfähigen die Ausgaben des Staates nicht über Steuern finanzieren, sondern über Staatsanleihen, dann werden sie vermögender und die Masse der Steuerzahler bezahlt sogar über die Zinsen die Kapitaleinkünfte der Vermögenden. Das ist die „asoziale“ Komponente der Staatsverschuldung. Zu den „bekannten Wegen“ aus der Staatsverschuldung gehören neben steigenden Steuern und sinkenden Ausgaben auch die Inflation, die nach herrschender Meinung ebenfalls einen „asozialen Charakter“ hat und die breite Masse als Bezieher von Renten und Löhnen stärker trifft als die Vermögenden.

Es wird zunehmend diskutiert, dass gängige Konzepte zur Messung der Wirtschaftskraft einer Nation erhebliche Schwächen haben, weil z.B. externe Kosten nicht internalisiert sind oder eben der Ressourcen-Verbrauch an Natur und Bodenschätzen unberücksichtigt bleiben. Wir sollten uns fragen, welche Politik und welches Finanzsystem hilfreich wäre, um den Herausforderungen der Menschheit besser zu begegnen.

Sowie in der Volkswirtschaft die Frage von direkten vs. Indirekten bzw. Einkommens- vs. Konsumsteuer diskutiert wird, so ist alternativ zu entscheiden, ob nicht die steuerlich Belastung von Ressourcen- und Energieverbrauch und die steuerliche Entlastung von menschlicher Arbeit eine notwendige Anpassung des Anreizsystems darstellt. Unser Wirtschaftssystem fördert die Verschwendung von Energie und belastet menschliche Arbeit mit Steuern und Sozialabgaben - sinnvoller erscheint das Gegenteil.

Konkret bedeutet das, dass die Besteuerung der Nutzung fossiler Energien sowohl zu Einsparungen als auch zur Förderung alternativer Energien führt. Eine solche „Nachhaltigkeits-Steuer“ führt der Menschheit die Endlichkeit der Vorräte vor Augen und nimmt dabei lediglich zu erwartende Preisentwicklungen vorweg. Es wäre zu prüfen, ob zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie die steigenden Energiepreise zunächst auf den Endverbraucher beschränkt werden sollten, damit zunächst die Einsparung von Benzin, Heizöl und Erdgas im Vordergrund steht. Die volle Lenkungswirkung setzt jedoch die mittelfristige Einbindung des gewerblichen Sektors voraus, also durch Verteuerung des Produktionsfaktors Energie. Damit würde die Vermeidung fossiler Energien an jeder Stelle des Wirtschaftsprozesses ansetzen und Wirkung entfalten. Dies erscheint sinnvoll, weil sich bei den aktuellen Energiepreisen viele Nachhaltigkeitskonzepte wie z.B. Recycling oder Kunststoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe noch nicht ausreichend rentieren. Alternativ erzeugte Energie wäre von der Nachhaltigkeits-Steuer befreit. Insbesondere die bestehende Förderung alternativer Energien durch das Erneuerbare Energien Gesetz ist ein Erfolgskonzept und sollte unbedingt beibehalten werden. Eine zu weitgehende Kürzung der Einspeisevergütung droht die gewünschte Entwicklung zu bremsen. Bezüglich der unwürdigen Diskussion um den CO2 Vorteil der Kernkraft sollte im Rahmen der Nachhaltigkeitssteuer klargestellt werden, dass die Mär vom billigen CO2 freien Atomstrom schnell zu Ende wäre, wenn die Kosten des nachhaltigen Uran-Abbaus (!), des Rückbaus der Atom-Meiler, der Endlagerung der Abfälle nebst Versicherungsprämien für Katastrophen wie Tschernobyl und Fukushima in die Preise für Atom-Strom einkalkuliert würden – und natürlich auch tatsächlich die Betreiber wirtschaftlich treffen würde. Auch ist die Besteuerung fossiler Energie wirtschaftlich und technisch erheblich sinnvoller als die derzeitigen Überlegungen zur Kohlenstoff-Speicherung.

Auf volkswirtschaftlicher Ebene wird die Verteuerung der fossilen Energie – und es gibt wirklich keinen Grund, umweltschädliche Treibstoffe für Schiffe (Schweröl) oder Flugzeuge (Kerosin) nicht zu besteuern – auf vielfältige Weise Früchte tragen und das gesamte Wirtschaften beeinflussen. Dieses Preissignal – und allein die Ankündigung künftiger steigender Steuersätze entfaltet bereits diese Wirkung – sollte z.B. dazu führen, dass die gesamte Volkswirtschaft ihre Abhängigkeit von den Importen fossiler Energie reduziert. Gerade in Europa ist die energetische Sanierung von Gebäuden zur Einsparung von Heiz- und Kühl(!)-Energie sowie die flächendeckende Umstellung auf Elektro-Autos essentiell – und wichtiger, als die Finanzierung von Staatsausgaben unverantwortlicher Defizit-Staaten mit privaten Ersparnissen. Die privaten Investitionen in Energiesparmaßnahmen und alternative Energien werden zunehmend zu einem volkswirtschaftlichen Konjunkturprogramm par excellence – und nachhaltiger und sinnvoller als jede Abwrackprämie...

In der konkreten Ausgestaltung könnte eine derartige Energie-Steuer, europaweit bzw. Euroland-weit eingeführt werden. Nachdem die Politik die aktuelle Krise leider nicht verhindern konnte und nach wie vor an einem Glaubwürdigkeitsproblem leidet, könnte die Erhebung und Mittelverwendungskontrolle durch eine EU-Behörde – sinnvollerweise unter Kontrolle der EZB als Hauptgläubiger der Euro-Staaten - festgelegt werden. Die resultierenden Einnahmen sollten zunächst vordringlich zur Haushaltskonsolidierung und Schulden-Tilgung (!) verwendet werden. Die Steuereinnahmen würde dem jeweiligen Herkunftsland zugerechnet und zunächst zum Rückkauf der durch die EZB gehaltenen Staatsanleihen verwendet werden. Sofern die EZB keine Staatsanleihen mehr hält und die einzelnen Staaten ein Haushaltsdefizit von null,null % aufweisen, kann die Steuer für nationale Aufgaben verwendet werden.  Bei fehlender Haushaltsdisziplin würde die EZB das Steueraufkommen der betreffenden Staaten als Sicherheit für den Ankauf von Staatsanleihen einbehalten, so dass ein wirksamer Sanktionsmechanismus geschaffen wird. Die Nachhaltigkeitssteuer wäre ein glaubwürdiger Schritt zur Erhöhung der Unabhängigkeit von den globalen Finanzmärkten und führt bei vernünftiger Konzeption zwangsläufig zur Überwindung der Schuldenkrise. Mittelfristig kann das Steueraufkommen für Investitionen, für die Förderung von Konzepten zur Nachhaltigkeit oder auch für eine entsprechende Wirtschafts- und Sozialpolitik (z.B. Senkung der Lohnnebenkosten) verwendet werden.

Die Staaten, die eine solche Nachhaltigkeitssteuer einführen, würden sich zur Budgetkonsolidierung bekennen. Dieses Steueraufkommen würde zu einer Verknappung von Staatsanleihen und ingesamt zu erheblichen Kursgewinnen bei den aktuellen Inhabern von Staatsanleihen, insbesondere der EZB, aber auch Geschäftsbanken, führen. Auch die aktuellen „Problem-Staaten“ selbst würden bei Refinanzierungen von den sinkenden Refinanzierungszinsen profitieren. Ein Land, dass sich der Einführung der Steuer widersetzen würde, würde von den Finanzmärkten unter Druck gesetzt, alternative und vergleichbar glaubwürdige Konzepte zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen und würde sich mittelfristig selbst schaden, weil es neben technologischen Nachteilen künftig auch erhöhte Devisen-Abflüsse für Energie-Importe zu tragen hat.

Dieses Konzept der „Nachhaltigkeitssteuer“ stellt sich im Ergebnis wie folgt dar: Mittels einer angekündigten, steigenden Besteuerung des privaten und später auch gewerblichen Verbrauchs fossiler Energien könnten staatliche Budgetdefizite sofort ausgeglichen werden. Der Verbraucher wird unmittelbar sein Nachfrageverhalten ändern, um der mit der Besteuerung einhergehenden Abschöpfung von Kaufkraft auszuweichen. Der Verlust an volkswirtschaftlicher Nachfrage ist dabei abhängig von der Nachfrageelastizität des konsumptiven Energieverbrauchs (Urlaubsflüge, Individualverkehr). Umso höher die tatsächliche Besteuerung des Energieverbrauches ist, umso unmittelbarer ist der Anreiz zur direkten Vermeidung dieser Ausgaben. Somit kann die Umstellung der Heizung privater Haushalte von Öl und Gas auf Wärmepumpen, Pellet-Heizungen, Solar-Kollektoren und Fernwärme/Geothermie bei entsprechender Besteuerung von Heizöl deutlich beschleunigt werden. Auch die sinnvolle Umstellung des Individualverkehrs auf Elektro-Fahrzeuge würde durch steigende Benzinkosten forciert. Eine wirtschaftlich spürbare Steuer führt zu einer schnellen Verhaltensumstellung und erspart letztlich Devisenabflüsse für den Import fossiler Energien (zumindest in Netto-Energie-Importeur-Ländern).

Der Vorschlag ist, eine Nachhaltigkeitssteuer mit einem Aufkommen von ca. 5% des Bruttonationaleinkommens zu erheben. Dabei werden sowohl Erdölprodukte (unter Abschaffung der Subventionen/Steuerfreiheit von Schiffstreibstoff und Kerosin), als auch Erdgas und nicht regenerativ erzeugter Strom besteuert. Die effektive Belastung der Bevölkerung kann durch eine begleitende Reform der Einkommen-Steuer sozialpolitisch abgefedert werden. Das für Deutschland z.B. anzustrebende Steueraufkommen von 50 Mrd. Euro (entsprechend der Neuverschuldung der Gebietskörperschaften in 2011) wäre mit überschaubaren, aber deutlich spürbaren - Beträgen für Benzin und Strom realisierbar.

Die zusätzlichen Steuereinnahmen würden die Kapitalmarkt-Aktivität der Staaten reduzieren. Allein dies könnte zur dauerhaften Bewältigung der Verschuldungskrise im Euroraum führen.

Vielleicht ist das Einzige, was gegen dieses Konzept spricht, die Tatsache, dass die mit diesem Konzept einhergehende Rettung des Euro den strategischen Wettlauf nach unten zwischen Euro und US-Dollar schnellt entscheidet: Während der Euro die Talfahrt aufgrund des Glaubwürdigkeitsgewinns und der ersparten Konsumausgaben für fossile Energie sofort stoppt, fällt der US-Dollar weiter, weil zunehmend auch die US-Amerikaner verstehen werden, dass man 5 Billionen US-Dollar Kriegskosten (=Staatskonsum und Wirtschaftsförderung für die Aktionäre von Rüstungsfirmen) nicht auf Dauer zulasten der Besitzer von Dollar-Anleihen finanzieren kann - Sobald die Welt erkennt, dass der Euro gerettet ist, stürzt der Dollar ins Bodenlose!

Sehr geehrter Herr Beckmann, ich freue mich, wenn Sie mir beim Transport der Idee der Nachhaltigkeitssteuer in Öffentlichkeit und Politik helfen wollen. Bitte leiten Sie diese Email auch an Ihre gestrigen Studio-Gäste weiter. Ich freue mich über jegliche Unterstützung, diese Gedanken weiterzuentwickeln und zu verbreiten.

Ich wünsche Ihnen eine besinnliche Vorweihnachtszeit und verbleibe

mit besten Grüßen,

Frank Brune